Kategorie: Politik

Bei aller Verachtung für Putin – dass wir jetzt zu wenig Gas bekommen, hat gewiss viele Gründe. Und ja – der Hauptgrund ist Putins mieser Angriffskrieg. Einer anderer ist aber auch womöglich der Auftritt unserer Außenministerin. Sie erklärte bereits am 26.02.22 also zwei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine öffentlich und sehr forsch, dass der Westen ein Maßnahmepaket an Sanktionen bereithält, das „Russland ruinieren“ wird. Russland ruinieren.

Das hätte man auch anders formulieren können. Da hätte man auch sagen können, das zum Ziel hat, dass Russland sofort seine Truppen abzieht. Aber nein – Russland sollte „ruiniert“ werden. Man weiß doch wie Despoten auf derlei Drohungen reagieren.

Außerdem war es die Außenministerin, die sehr früh einen sehr schnellen Gas- und Ölboykott für das beste Mittel hielt, Russland in die Knie zu zwingen. Ohne die Gewissheit zu haben, ob diese Maßnahme für Russland schlimmer ist als für Deutschland.

Wer sagte, man müsse erst prüfen und sicherstellen, dass die Sanktionen Russland auf jeden Fall mehr schaden als uns, wurde im besten Falle nicht ernst genommen. Meistens aber beleidigt.
Und jetzt fürchten Außenministerin und Innenministerin einen „Volksaufstand“? Wollen sich „nicht erpressen und spalten lassen“?
Das ist Politiker Rhetorik wie im Film. Ein Phänomen wohl unabhängig von der Partei, wenn man erst mal in der Regierung ist.

Gegenrede zu dem, was zu laut behauptet wird.

Das Konzept ist nicht gescheitert.

Wir waren nicht naiv. Und auch die Politiker der letzten Jahrzehnte nicht.

Was ist das überhaupt für eine Haltung?

Und sicher wusste jeder, wie Putin tickt.

Der Mann war KGB Offizier. Das reicht doch fürs Erste.

Und dann 2006 der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja.

Na, und alles, was noch dazu kam. Reicht doch wirklich.

Es wurde trotzdem Handel betrieben und das war gut so. Denn man wusste, dass es dünn und kalt wird, wenn man nur mit Demokraten Handel treibt.

Also sah man drüber weg. Wie man bei Saudi Arabien und anderen Schurkenstaaten auch drüber weg sah und sieht.

Man sah ja auch über die eigenen Defiziten und Überschreitungen in der NATO hinweg.

Jetzt tun alle so überrascht und moralisch erschüttert. Von Merz und Röttgen, die entgegen der Zusage nun doch aus dem miesen Krieg ein saftiges Oppositionsthema machen bis hin zu Baerbock, die sich darüber echauffiert, dass Putin gelogen hat. Also ob der Westen nicht lügt. Der Irakkrieg 2003 mit über 500.000 Toten basierte auf einer Lüge.

Jahrzehnte funktionierte unsere Devise, allem Elend zum Trotz, wer Handel treibt und kulturelle Feste feiert, wird keinen Krieg führen. Wer sich umarmt, schießt nicht aufeinander. Putin hat nicht auf Deutschland geschossen. Und auch auf keinen Bündnispartner.

Das macht diesen verheerenden Angriffskrieg nicht besser und wäscht auch Putin nie und nimmer rein. Der ist auf immer verbrannt. Hat sich verrannt und selbst verbrannt.

Das ist aber kein Beleg dafür, dass das Konzept falsch war, was jetzt vielfach behauptet wird.

Das Konzept ist und bleibt ein richtiger Ansatz. Denn in der Weltpolitik läuft das nicht nach Wunsch und Vorstellung. Da regiert die Wirklichkeit und die ist selten freundlich und konstant.

Jetzt ist das alt bewährte Konzept nach 70 Jahren auf tragische Weise gekippt.

Deshalb muss man das Vorherige und das lange für alle Seiten Prosperierende nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wie soll das denn weiter gehen, wenn an das Konzept „Frieden durch Handel“ nicht mehr geglaubt wird?

Besser wäre es, endlich eine ehrliche Antwort auf die Frage zu finden, warum es gekippt ist.

Wem nutzt es, dass es gekippt ist?

Wer hat es kippen lassen? Und warum?

Wer hat es nicht verhindert? Und warum?

Wer hat sich verspekuliert? Und warum?

Wer wurde ent-täuscht? Und von wem?

Und – wie kriegen wir das wieder gerade gestemmt? Denn das muss es. Schon für unsere Kinder und Enkel.

Dieses Mal stabiler und sauberer.

Wer diese Fragen nicht stellt, vergibt Chancen.

Auf der Suche nach Schuldigen sind selbst ernannte Richter nun nicht zimperlich. Wer nun von „nützlichen Idioten“ mit Blick auf Russland spricht, ignoriert selbstgefällig und geschichtsvergessen ein Konzept, das Jahrzehnte lang funktioniert und von dem wir alle profitierten. Alle. Wirklich alle, die in unserem Land seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts leben und lebten.

Wer sich umarmt, schießt nicht aufeinander. Putin hat Deutschland nicht angegriffen. Und auch keinen Bündnispartner. Das macht diesen miesen Krieg nicht besser und wäscht auch Putin nicht rein, aber es soll doch zeigen, dass unser Konzept „Frieden durch Handel“ nicht gescheitert ist und Steinmeier & Co. nicht so verantwortungslos und dumm waren, wie viele jetzt gerne raushauen.

Jetzt ist der Friede auf tragische Weise gekippt. Deshalb muss man das Vorherige und lange Prosperierende doch nicht grundsätzlich in Frage stellen. Lieber die richtigen Fragen stellen, warum es gekippt ist. Das passiert aber wohl erst nach dem Krieg.

Afghanistan.

Auch das ist leider Teil der bitteren Wahrheit. Teil II

Ich lese seit Tagen auf allen Kanälen:

„Der Westen hat versagt.“

„Deutschland hat versagt.“

„Deutschlands Verrat an Afghanistan.“

„Deutschland lässt uns im Stich.“

„Deutschland hat uns verarscht“

„Deutschland, du mieses Stück.“

Das sagen so oder ähnlich die meisten Medien, viele deutsche Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationserfahrung und einige Afghanen, die in Deutschland leben oder in Afghanistan.

Auch die, schon mal straffällig geworden sind in Deutschland, wo sie Schutz und Unterhalt bekamen, dementsprechend abgeschoben wurden und nun wieder in Deutschland sind. Auch Politiker, deren Parteien erst gar keine Truppen nach Afghanistan schicken wollten und die bis vor kurzem noch nach Afghanistan abschieben wollten.

Alle sind sich da auf einmal so verblüffend einig wie selten in den letzten Jahren. Sogar AfD und Linke, SPD, CDU und Grüne sehen das große Versagen bei Deutschland. Nicht bei der deutschen Regierung, nicht allein bei der Kanzlerin nicht vor allem beim Außenminister.

Nein. Bei Deutschland. Wer auch immer alles da mit gemeint ist.

Und warum.

Natürlich wurden Fehler gemacht. Was denn sonst bei einem solchen Höllenkommando? Insbesondere jetzt bei der Rettung der Ortskräfte. Deutsche und Afghanen. Bitter. Keine Frage.

Peter Scholl Latour würde sagen, Deutschland hätte erst gar nicht nach Afghanistan gehen sollen. Das war der erste Fehler. Mag sein.

Wie so oft, wenn Probleme sehr komplex sind und eine sehr lange Geschichte mit sehr viel mächtigen Interessensvertretern haben, ist das eben nur ein Teil der Wahrheit.

Deutschland hat Fehler gemacht.

Ein Fragment. Ein Fragment indes, das mit einer so bemerkenswerten Einstimmigkeit 24 h/ Tag rauf und runter erzählt wird, als gäbe es keine andere Sicht der Dinge.

Als gäbe es nicht noch andere Fragmente, die die ganz Wahrheit ausmachen.

Ich meine diese Fragmente der bitteren Wahrheit, die ich nirgendwo lese, aber ebenfalls sehe:

„Versagen, verarschen, im Stich lassen.“

Vor allen ist es die afghanische Regierung, die das eigene Volk im Stich gelassen hat.

Der Präsident wurde mit einem Koffer voller Geld mit einem Flugzeug aus Katar abgeholt und kann sich da erst mal ausruhen.

Dann ist da die zahlenmäßig hoch überlegene, mit viel Geld vom Westen, auch von Deutschland, dem miesen Stück, ausgestattete afghanische Armee von etwa 300.000 tapferen Männern, aus der viele afghanische Soldaten schon vor dem Angriff geflohen sind, die keinen nennenswerten Widerstand gegen die geschätzt 70.000 Feinde der Freiheit auf knatternden Mopeds und in alten Toyotas geleistet haben. Nicht wenige afghanische Soldaten, so heißt es, liefen den Taliban wohl schon entgegen und übergaben als Zeichen der Unterwerfung die Waffen, die sie vom Westen, auch Deutschland, bekommen haben.

Und dann sind da noch die vielen jungen Männer, im wehrfähigen Alter, die ihre Mütter, Schwestern, Töchter und Frauen jetzt wieder einmal auf dem Weg in ein anderes Land ausgerechnet den Taliban überlassen. Nicht bevor sie ihnen wohl versprochen haben, sie so schnell wie möglich nachzuholen. Ausgerechnet den Taliban überlassen. „Deutschland, du mieses Stück.“

Und letztlich ist da noch die große Zivilbevölkerung von vielen Millionen, der es trotz Schutz durch die Nato Truppen auch in 20 Jahren nicht gelungen ist, Demokratie und Gleichberechtigung von Frauen auch nur ansatzweise so nachahmenswert zu machen, dass der zivile Widerstand für die Zeit nach dem im letzten Jahr angekündigten Abzug stabiler geworden wäre. Ist nicht schlimm. Sollte man aber wissen.

Ja, und wenn ich das alles einmal auch bei sonst vielschichtiger sendenden ZDF.de, Süddeutsche.de, DIE ZEIT.de, taz.de Monitor etc lese, dann, ja dann setze ich mich selbstverständlich auch wieder tiefgehender mit dem „Versagen Deutschlands“ auseinander und gehe der Frage nach, wer, vor allem wen „verarscht hat“.

Und dann erst, dann kann man den ganzen „Versagern im Westen“ durchaus den Vorwurf machen, warum sie all das nicht geahnt haben. Und warum der Abzug so dilettantisch verlief.

Bei diesem Teil der bitteren Wahrheit müssen wir dann aber auch einen Blick nach China, Russland, Pakistan, Iran und in die Türkei werfen, „Deutschland, du mieses Stück.“